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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
"Software gegen Abzocker in Sozialämtern" MoPo 26.1.99 S. 8
"Computerprogramm soll Sozialbetrüger überführen / Ab April werden die Sozialämter vernetzt / Stadträtin warnt vor zu hohen Erwartungen" BerlZtg 26.1.99 S. 22
"Schöner arbeiten im Sozialamt / Ein neues Computersystem soll
in den Berliner Sozialämtern für bessere Stimmung sorgen, Leistungsmißbrauch
verhindern und auch zum Exportschlager werden
... Die Hoffnung ruht dabei auf einer neuartigen Software mit dem Namen
Basis 3000. ... Das Projekt, das vom Berliner Senat und den Softwareherstellern
Oracle und PSI gemeinsam entwickelt wurde, soll Vorreiter für die
gesamte Bundesrepublik werden, betonte gestern die Berliner Sozialsenatorin
Beate Hübner (CDU). ... Auch den Sozialhilfemißbrauch will die
Senatorin mit dem neuen System einschränken. So soll es künftig
nicht mehr möglich sein, in zwei Berliner Sozialämtern mit einer
Doppelidentität Stütze zu beantragen. ... Die Überprüfung
der Identität der Klienten wird wesentlich einfacher sein. Datenschutzrechtliche
Bedenken gebe es dabei nicht, versicherte Hübner. ... ...sollen mit
der Einführung des neuen Computersystems weitere Mitarbeiter per Zufallsgenerator
einzelne Zahlungsanweisungen überprüfen und abzeichnen." Taz
26.1. 99
"Im dichten Nebel ruft die Senatorin: 'Haltet den Dieb' / Neue Software
gegen Sozialhilfemißbrauch
... Hübner besaß erstaunlicherweise keine Zahlen über
den Mißbrauch von Sozialhilfeleistungen und konnte folglich mit keiner
Schätzung einer eventuell zu erwartenden Einsparung aufwarten. Auch
die angezeigten Fälle im vergangenen Jahr konnte sie nicht präzisieren.
... Für 15 Millionen Mark entwickelt, hilft Basis II mit vielfältigen
Datenabgleichmöglichkeiten beim Stochern im Nebel." ND 26.1.99 S.
17
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"Von Kampf und Krampf im Netz / Wie sich die Berliner
Bezirke im Internet präsentieren
23 Berliner Bezirke geben sich ein Stelldichein unter der Internet-Adresse
http://www.berlin.de. ... Gerade
mal eine Hand voll Rathäuser kommt frisch und flott daher, nennt elektronische
Briefkästen von Mitarbeitern wie Hohenschönhausen und Marzahn,
bietet Öffnungszeiten bis hin zur Kindertagesstätte. Wilmersdorf
hat eigene Antragsformulare. Hellersdorf brilliert mit der Gestaltung.
Mitte auch. Das Gros, von Köpenick bis Spandau, von Schöneberg
bis Reinickendorf, macht einen verschlafenen Eindruck; als erkenne man
die Chancen des weltweiten Netzes nicht." MoPo 26.1.99 S. 13
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"Manuels Vater stellt Fotos von Kinderschändern
ins Internet / 'Hilfsprojekt' gegründet: 'Achtung, paßt auf
Eure Kinder auf'
Sollen die persönlichen Daten von verurteilten Straftätern
öffentlich gemacht werden? ... Der Vater des seit sechs Jahren verschwundenen
Manuel Schadwald kündigt auf einer Homepage an, Fotos, Namen und Adressen
von verurteilten Sexualstraftätern zu veröffentlichen. 'Achtung!
Paßt auf Eure Kinder auf', heißt es auf einer Seite des Internet-Angebots.
'In Eurer Nachbarschaft wohnt ein Mensch, der sich gegen das Leben und
die Gesundheit Eurer Kinder vergangen hat.' ... Unklar ist, ob das Abdrucken
der Bilder und die Nennung der Namen zivilrechtlich oder strafrechtlich
zu verfolgen ist. Da die Berliner Staatsanwaltschaft derzeit nicht über
einen Internet-Anschluß verfügt, ist das am Sonnabend vorgestellte
Projekt nach Angaben der Justizverwaltung bei der Staatsanwaltschaft noch
nicht bekannt." Tsp 26.1.99 S. 9
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"PC-Problem bei Jahr 2000? Innenministerium hilft
Das Bundesinnenministerium hat eine Ansprechstelle eingerichtet, die
Informationen über die Computer-Umstellung zum Jahr 2000 sammelt und
der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Wie das Ministerium
erklärte, erfolgt dies unter anderem über Internet (http://www.kbst.bund.de)."
Tsp 26.1.99 S. 31
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"MARKETINGNOTIZEN
Marktforschung über das Internet ..." HB 26.1.99 S. 43
"Kunden eindeutig identifizieren / Intel-Chips hinterlassen
'Fingerabdruck'
Chiphersteller Intel Corp will die neue Chip-Generation mit
einer Identifikations-Nummer (ID) ausstatten und so die Sicherheit bei
Zahlungen im Internet erhöhen. Die ID soll bereits Bestandteil des
Intel Pentium III Prozessors sein, der Ende Februar auf den Markt kommt."
HB 26.1.99 S. 46
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"Telekom bietet erste Codekarten an / Regulierungsbehörde
macht Weg für digitale Signatur frei
Ab sofort können in Deutschland Verträge rechtswirksam elektronisch
mit der 'digitalen Unterschrift' besiegelt werden. ... Damit hat Deutschland
nach Einschätzung von Klaus-Dieter Scheurle, Präsident der Regulierungsbehörde,
bei der rechtsverbindlich anerkannten digitalen Unterschrift weltweit die
Führungsrolle übernommen. ... Rechtsgrundlage in Deutschland
ist das Gesetz zur Digitalen Signatur, das am 1. August 1997 in Kraft getreten
ist. Danach ist die RTP oberste Betriebs-, Genehmigungs- und Kontrollinstanz.
... Zweck des Signaturgesetzes sei es, elektronische Daten vor Fälschung
zu schützen und mögliche Verfälschungen erkennbar zu machen."
HB 26.1.99 S. 17
"Chipkarte für E-Commerce genehmigt / Regulierungsbehörde
stellt digitale Schlüssel bereit
... 'Wir öffnen den Geschäftsverkehr über das Papier
hinaus für die digitale Welt', sagte der Präsident der Regulierungsbehörde,
Klaus-Dieter Scheurle, in Bonn. Die digitale Signatur gewähre die
sicherer Abwicklung elektronischen Handels. ... Bisher hat die Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post erst einem Unternehmen, der Deutschen
Telekom AG, Zertifikate zur Teilnahme an dem Verfahren ausgestellt. Es
gebe aber bereits 33 weitere Antragsteller, die Chipkarten an ihre Kunden
ausgeben wollten." BerlZtg 26.1.99 S. 29
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